Grüne schreiben Spar-Liste für Landesregierung

Grünen-Fraktionschef Habeck: "Schwarz-Gelb glänzt durch Nicht-Regieren." (Archivfoto)

Als erste politische Kraft in Schleswig-Holstein haben die Grünen ein konkretes Haushaltskonzept für die kommenden Jahre vorgelegt. Es sieht millionenschwere Einsparungen unter anderem beim Personal vor. Berechnungen der Grünen ergaben, dass im Haushalt 2020 ein Fehlbetrag von rund 1,7 Milliarden Euro drohe. Das ist das erste Jahr, in dem das Land eigentlich keine neuen Schulden mehr machen darf - Stichwort Schuldenbremse. Nach Überzeugung der Grünen kann der Haushalt nicht durch bloßes Sparen saniert werden. Höhere Steuereinnahmen seien erforderlich.

Grünen-Fraktionschef Robert Habeck warf der schwarz-gelben Koalition in Kiel vor, durch "Nicht-Regieren zu glänzen". Sie bleibe Antworten schuldig, wie die vorgesehene Schuldenbremse im nördlichsten Bundesland eingehalten werden kann.

Grüne empfehlen, 4.800 Stellen zu streichen

Um ein Finanz-Desaster zu verhindern, sollten nach Ansicht der Grünen unter anderem 4.800 Stellen im Landesdienst abgebaut, der Pensions-Eintritt von Polizisten nach hinten verschoben sowie Abgaben und Gebühren des Landes erhöht werden, wie die NDR 1 Welle Nord berichtete. Die Grünen erneuerten zudem ihren Vorschlag einer Gebietsreform, deren Effizienzgewinne die Kommunen erhalten sollen. Folge das Land ihren Empfehlungen, lasse sich bis 2020 jährlich eine halbe Milliarde Euro einsparen, meinen die Grünen.

Sie wollen aber auch in einigen Bereichen mehr Geld ausgeben, etwa für Bildung (300 Millionen Euro) und für Klimaschutz (50 Millionen Euro).

Lobende Worte von der CDU

Die Christdemokraten begrüßten den Vorstoß der Grünen: "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Grünen sich der Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen nicht nur nicht verschließen, sondern als Oppositionsfraktion sogar eigene Vorschläge vorlegen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch. Jeder ernsthafte Vorschlag zur Sanierung des maroden Haushalts werde ernsthaft beraten.

Die oppositionelle SPD machte klar, sie wolle unpopuläre Sparmaßnahmen der Landesregierung mittragen. Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner sagte am Mittwoch, seine Partei sei in Haushaltsfragen bereit, der Regierung die Hand zu reichen. Die Sozialdemokraten wollen ein eigenes Maßnahmen-Paket zum Landeshaushalt vorlegen. Es soll aber erst kommen, nachdem die Regierung im Sommer ihren Entwurf für den Haushalt 2011/2012 präsentiert hat.

Schuldenberg von 24 Milliarden Euro

Schleswig-Holstein hat zurzeit 24 Milliarden Euro öffentliche Schulden - bei einem Jahresetat von rund neun Milliarden Euro. Bis 2020 werden die Außenstände auf 31 Milliarden wachsen, falls die beschlossene Schuldenbremse überhaupt wirkt. Sie sieht vor, dass die Neuverschuldung von 2011 an derart sinkt, dass sie 2020 auf Null fällt. Nur dann bekäme das Land die mit Bund und anderen Ländern vereinbarte Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro jährlich.