Ermittlungen und neue Vorwürfe gegen Stegner

Stegner hatte seinen "Rechtsirrtum" bereits eingeräumt. (Archivfoto)

Im Streit über die Abrechnung seiner Bezüge als Aufsichtsrat der HSH Nordbank kommen auf Ralf Stegner nun rechtliche Konsequenzen zu. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Landes- und Fraktionschef wegen Betrugsverdachts. "Ob und inwieweit Dr. Stegner einem von ihm öffentlich behaupteten Irrtum über die Abführungspflicht erlag, bedarf der Aufklärung", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Kiel mit.

Druck auf Stegner weiter erhöht

Wie die NDR 1 Welle Nord am Sonnabend berichtete, gerät Stegner zudem immer weiter in Erklärungsnot. Gleich nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe vor drei Wochen hatte der ehemalige Finanz- und Innenminister einen Rechtsirrtum eingeräumt. Er sei falsch beraten worden, wie mit den HSH-Geldern umzugehen sei. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wollte nun von der Landesregierung wissen, ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen, wie es in dem Bericht der NDR 1 Welle Nord weiter heißt. Konkret geht es also darum, ob Stegner tatsächlich von Mitarbeitern der zuständigen Fachreferate dahingehend beraten wurde, dass er nicht mehr der Abführungspflicht an das Land unterlag. Die Antwort, die der NDR 1 Welle Nord vorliegt, lautet "Nein" - es lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Wirbel um Zahlungszeitpunkt

Knapp 14.400 Euro hatte Stegner für 2007, das letzte volle Jahr seiner Mitgliedschaft im HSH-Kontrollgremium, von der Landesbank bekommen. Als damaliges Regierungsmitglied hätte der ehemalige Innenminister nur 5.550 Euro von den Tantiemen behalten dürfen. Stegner hatte seinen "Rechtsirrtum" bereits eingeräumt. Er sei davon ausgegangen, dass der Zeitpunkt der Zahlung und nicht der Zeitpunkt der Tätigkeit entscheidend war. Zwar war er 2008 zum Zeitpunkt der Zahlung kein Innenminister mehr, das Honorar bezog sich aber auf das Jahr 2007, als er das Amt noch innehatte.

"Entgegen den Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechts unterließ es Dr. Stegner, gegenüber dem Innenministerium die erhaltene Vergütung abzurechnen", teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Stegner spricht erneut von Irrtum

Stegner begründete sein Vorgehen am Freitag erneut mit einem Irrtum. Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von Presseberichten und Anzeigen gegen ihn Ermittlungen führe, sei nachvollziehbar. Er wolle jeden ihm möglichen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittlungen so schnell wie möglich abgeschlossen und Vorwürfe gegen ihn entkräftet werden könnten. Er bedaure sehr, dass seine "Fraktion und Partei, aber auch mein persönliches Umfeld" durch Ermittlungen belastet würden.

Vergangenen Monat hatte er angekündigt, das Geld zurückzuzahlen. Die Differenz von 8.825 Euro habe er schnellstmöglich erstattet, betonte der SPD-Landeschef am Freitag erneut. Den Betrag für 2008 habe er abzüglich der Steuer für soziale Zwecke gespendet.

SPD wirft CDU Intrigen vor

Ein Briefwechsel zwischen Stegner und Innenstaatssekretär Volker Dornquast zum Thema HSH-Bezüge landete offenbar beim Nachrichtenmagazin "Focus". Deshalb stellte der SPD-Politiker Strafanzeige gegen unbekannt. SPD-Landesparteirats-Chef Andreas Beran griff die CDU am Freitag wegen des an die Öffentlichkeit gelangten Briefwechsels an: "Der CDU sagen wir: Diese Intrige wird nicht zum Ziel führen." Die Union spinne seit Jahren Intrigen gegen den SPD-Landesvorsitzenden. CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther sagte, offenbar "ist der Angriff auf den politischen Gegner für die SPD die einzige Möglichkeit, wie sie ihren Landeschef noch verteidigen kann".

Kurz nachdem Stegner wegen des Briefwechsels Strafanzeige erstattet hatte, zog er gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor Gericht, weil der Regierungschef ihm vorgeworfen hatte, 2007 vor seinem Ausscheiden aus dem Kabinett um seine Ministerpension gefeilscht zu haben. Der Streit endete mit einem Vergleich.